AGB von RAFFAUF

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNG

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für alle über unseren Online Shop www.raffauf-shop.myshopify.com (nachfolgend Online Shop genannt) geschlossenen Verträge zwischen uns,

RAFFAUF – Urban Outdoor Apparel

Caroline Raffauf

Ostpreußendamm 170 A

D-12207 Berlin

…und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt).

Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen und Angeboten liegen die AGB von RAFFAUF – Urban Outdoor Apparel zugrunde. Diese werden mit Erteilung des Auftrags, bzw. mit dem Zugang der Auftragsbestätigung angenommen. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.

Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS

Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit RAFFAUF – Urban Outdoor Apparel zustande.

Die Präsentation der Waren in unserem Online Shop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).

Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 3 WIDERRUF

Der RAFFAUF Online Shop akzeptiert ausschließlich Rücksendungen von Waren, die auch im RAFFAUF Online Shop erworben wurden. In einem Geschäft erworbene Ware retournieren Sie bitte immer direkt vor Ort. Bei unberechtigter Nichtabnahme der gelieferten Ware gehen Kosten und Schäden zu Lasten des Kunden. Rücksendungen gelieferter Waren werden ohne unsere vorherige Zustimmung nicht angenommen.

Bei Kauf in unserem Shop haben Sie das Recht, den Kaufvertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RAFFAUF – Urban Outdoor Apparel, Ostpreußendamm 170 A, 12207 Berlin, raffauf@raffauf.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihre Zahlung, abzüglich der ggf. gezahlten Versandkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Bitte bewahren Sie unbedingt den Einlieferungsbeleg auf, bis Sie von uns eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Retoure erhalten. Dieser Nachweis belegt das Rücksendedatum.

Im Widerrufsfall trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren gemäß § 357 Abs. 6 BGB. Diese erstrecken sich ebenfalls auf anfallende Rücksendekosten, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können.

Bitte beachten Sie, dass die gelieferten Waren nur zum Zwecke der Prüfung – etwa wie im Ladengeschäft zur Anprobe üblich – genutzt werden dürfen und vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Senden Sie die Waren bitte mit Etikett und in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

§ 4 RÜCKTRITT

Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat, oder wenn aufgrund eines von uns nicht zu vertretenden Umstandes ein eigener Einkauf des Kaufgegenstandes nicht vertragsgemäß möglich ist oder der Lieferung mit zumutbaren Aufwendungen nicht zu überwindende Leistungshindernisse entgegenstehen.

Wenn RAFFAUF – Urban Outdoor Apparel an der Erfüllung der Lieferverpflichtung durch den Eintritt unvorhersehbarer außergewöhnlicher Umstände gehindert sein sollte, die trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten und die RAFFAUF – Urban Outdoor Apparel nicht zu vertreten hat, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Dies gilt für RAFFAUF – Urban Outdoor Apparel sowie für Zulieferer. Bei Unüberwindbarkeit oben genannter Umstände ist RAFFAUF – Urban Outdoor Apparel zum Rücktritt berechtigt und wird von der Lieferverpflichtung frei. Schadensersatzansprüche seitens des Käufers sind bei Eintritt der oben genannten Bedingungen ausgeschlossen. Wird aus einem solchen Grund die Leistung unmöglich, so wird RAFFAUF – Urban Outdoor Apparel von der Lieferverpflichtung frei. Wir werden den Käufer unverzüglich benachrichtigen, sobald bekannt ist, dass sich die oben genannten Umstände auf die Lieferung auswirken.

Wir werden im Falle des Rücktritts den Kunden unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit informieren und erhaltene Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Transport- und Umverpackung werden nicht zurückgenommen.

§ 5 LIEFERBEDINGUNGEN

Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Adresse.

Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.

Lieferzeiten gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstlieferung, es sei denn, dass wir verbindlich Lieferfristen zusagen. Der Beginn der von uns angegebenen schriftlichen Lieferzeit setzt die Abklärung aller Fragen zum Produkt voraus.

Bei unberechtigter Nichtabnahme der gelieferten Ware gehen Kosten und Schäden zu Lasten des Kunden. Rücksendungen gelieferter Waren werden ohne unsere vorherige Zustimmung nicht angenommen.

Bezüglich einer Haftung für Verzugsschäden gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 12 entsprechend.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleiben vorbehalten. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle der Teillieferung entstehen Ihnen abweichend von § 6 allenfalls für die erste Teillieferung anfallende Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

Für Waren, die mit unserem Einverständnis und ungebraucht sowie unbeschädigt zurückgegeben werden, vergüten wir 70 % des Warenwertes nach Abzug aller Fracht- und sonstigen Kosten. Dies gilt jedoch nicht, soweit die Ware infolge eines Rücktritts oder Widerrufs durch den Kunden zurückgegeben wird.

§ 6 PREISE UND VERSANDKOSTEN

Sämtliche Preise in unserem Online Shop sind Brutto-Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung und Versand. Die Verpackungs- und Versandkosten sind in unseren Preisangaben und unserem Online Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Verpackungs- und Transportkosten wird außerdem in der Bestellmarke angezeigt, bevor sie die Bestellung absenden.

Der Abzug von Skonto etc. bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

§ 7 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Sofortüberweisung und Kreditkarte.

Sofern sich aus der Annahmeerklärung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Verzug tritt ein, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Kalenderwochen ab Zugang der Rechnung zahlt. Kaufleute im Sinne des HGB sind ab Fälligkeit zur Zahlung entsprechender Zinsen verpflichtet.

Im Falle der Stundung des Kaufpreises ist dieser in Höhe der Verzugszinsen zu verzinsen.

Erfolgen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen nicht fristgemäß, so können wir nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder weitere Lieferungen und Leistungen ablehnen und Ansprüche wegen Nichterfüllung geltend machen.

Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

Gerät der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist RAFFAUF – Urban Outdoor Apparel unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen, auch gestundete Rechnungsbeträge, gegen den Käufer sofort fällig zu stellen. In diesem Fall sind wir nur gegen Vorleistung zu weiteren Lieferungen verpflichtet. In einem solchen Falle entfallen eventuell vereinbarte Skonti und Rabatte.

Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen RAFFAUF – Urban Outdoor Apparel an Dritte abzutreten.

§ 8 AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

Dem Kunden steht ein Aufrechnungsrecht nur insoweit zu, als wir die Forderung anerkannt haben oder die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. Das Zurückbehaltungsrecht bezieht sich auf den einzelnen Kauf und nicht auf eine eventuelle Zusammenfassung in einer Rechnung.

§ 9 EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) in unserem Eigentum.

Ist der Kunde kein Verbraucher, so sind wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

Bei Pfändungen sowie sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir die Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall. Dies gilt jedoch nur, soweit diese entstandenen Kosten auf einem schuldhaften vertragswidrigen Verhalten des Kunden beruhen.

Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verwerten.

In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche, wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab.

© Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 10 GEFAHRENÜBERGANG

Gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt die Lieferung ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Dies gilt auch bei Anlieferung. Der Gefahrenübergang findet daher bei Übergabe an das Versandunternehmen statt.

§ 11 MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG

Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Ware nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit Ablieferung der Ware.

Ist jedoch der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mängel erfolgen kann.

Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht

(a) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder

(b) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. Transportschäden sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güter-, Nah- und Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Kunde die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen.

§ 12 HAFTUNG

Wir haften dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalspflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt. Ebenso bleibt unsere Haftung im Falle des Vorliegens einer Garantie oder der Übernahme einer Beschaffungsgarantie von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags unter raffauf@raffauf.de zur Verfügung.

§ 13 TRANSPORTSCHÄDEN

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 14 URHEBERRECHTE

Wir haben an allen Bilder, Filmen, Texten und sonstigen Unterlagen, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme, Texte und sonstiger Unterlagen ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 15 DATENSCHUTZ / BUNDESDATENSCHUTZGESETZ

Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, sofern wir nicht gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.

Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den vorgenannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

§ 16 VERTRAGSSPRACHE

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 17 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Es wird die Geltung deutschen Rechts vereinbart, unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, dies gilt auch für Scheck- und Wechselklagen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Erfüllungsort ist Berlin.

§ 18 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Sonstige Vereinbarungen und Willenserklärungen bedürfen der Schriftform.

Stand der AGB April 2020

ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG GEMÄSS ART. 14 ABS. 1 ODR-VO UND § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet.