AGB von PASSEPARTOUT

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) von
Passepartout – Dronka, Maldener GbR

E-Mail: highfive@passepartoutpassepartout.com
Vertretungsberechtigte Gesellschafter:
Evalotte Dronka, Clara Maldener
Ust-ID-Nr.: DE 316592310
Steuernummer: 044/355/30393

(im Folgenden: „passepartout“) als Vertragspartner gelten für alle Bestellungen im Online-Shop unter https://passepartoutpassepartout.com/ (im Folgenden: „Online-Shop“). Der Kunde hat die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Die jeweils geltende Fassung der AGB kann zudem unter https://passepartoutpassepartout.com/ abgerufen werden.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen passepartout und Kunden im Zusammenhang mit einer Bestellung getroffen werden, sind in dem beiderseits geschlossenen Kaufvertrag, den AGB und der Bestellbestätigung von passepartout (vgl. § 3 Abs. (2) dieser AGB) abschließend niedergelegt. Durch seine Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB einverstanden. Etwaige diesen AGB widersprechende eigene AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Der Vertragstext wird von passepartout gespeichert, kann jedoch aus Sicherheitsgründen nach Abschluss eines Bestellvorgangs nicht mehr vom Kunden aufgerufen werden. Dem Kunden steht es jedoch frei, die maßgebliche Webseite während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion seines Browsers auszudrucken. Registrierte Kunden mit Benutzerkonto können zudem innerhalb ihres Benutzerkontos („Mein Account“) persönliche Daten wie Adressdaten einsehen, ändern und speichern, sowie den Status von Bestellungen einsehen.

(3) Vertragssprache ist deutsch.

§2 Angebot

(1) Das Warenangebot im Online-Shop von passepartout unter https://passepartoutpassepartout.com/ richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme des angebotenen Warensortiments befugt. Ein Verkauf über den Online-Shop unter https://passepartoutpassepartout.com/ erfolgt nicht an gewerbliche Wiederverkäufer.

(2) Abbildungen im Online-Shop dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot von passepartout dar; Änderungen und Irrtümer bleiben insoweit vorbehalten.

§3 Vertragsschluss

(1) Der Bestellprozess erfolgt in folgenden Schritten:

Auswahl der gewünschten Ware Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Einkaufswagen legen“ Prüfung der Angaben im Warenkorb Betätigung des Buttons „zur Kasse“ Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail-Adresse und Passwort) oder als Gast fortfahren. Auswahl der Versandart und Bestätigung durch Anklicken des Buttons „weiter zu Zahlungsart“. Auswahl der Zahlungsart und Bestätigung durch Anklicken des Buttons „Auftrag überprüfen“. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.

Der Kunde veranlasst durch Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ im Rahmen des Bestellvorgangs den Abschluss einer Bestellung und gibt passepartout gegenüber ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Eingegebene Daten können vom Kunden bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit unter Nutzung der in den Bestellprozess eingebunden Kontroll- und Korrekturfunktionen geändert werden.

(2) Der Eingang von Bestellungen des Kunden wird diesem unverzüglich bestätigt (im Folgenden: „Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung als solche stellt keine rechtswirksame Annahmeerklärung durch passepartout dar, sondern informiert den Kunden lediglich darüber, dass die Bestellung ordnungsgemäß an passepartout übermittelt worden ist; eine Bestellbestätigung kann gleichwohl mit einer Vertragsannahmeerklärung (vgl. § 3 Abs. (3) dieser AGB) verbunden werden.

(3) Die Annahme einer Bestellung und damit ein Vertragsschluss erfolgen erst durch
(i) ausdrückliche Vertragsannahmeerklärung (im Folgenden: „Auftragsbestätigung“),
(ii) mittels Auslieferung der Ware und Benachrichtigung über den Versand (im Folgenden: „Versandbestätigung“) oder
(iii) eine Aufforderung zur Zahlung.

Für den Fall, dass mehrere der vorgenannten Alternativen (i) bis (iii) vorliegen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Für die Annahme eines Vertragsangebots gilt für passepartout eine Frist von drei Werktagen nach Eingang einer Bestellung.

§4 Gesetzliches Widerrufsrecht

(1) Es gilt das gesetzliche Widerrufsrecht, über welches passepartout nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nachstehend belehrt. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht gewerblichen Wiederverkäufern nicht zu.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

passepartout – Dronka, Maldener, Morales GbR

Giselastraße 8a

63500 Seligenstadt

E-Mail: highfive@passepartoutpassepartout.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns:

passepartout – Dronka, Maldener, Morales GbR

Bernardstraße 72

63067 Offenbach am Main

E-Mail: highfive@passepartoutpassepartout.com

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Wiedergabe des gesetzlichen Muster Widerrufsformulars

Muster Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

passepartout – Dronka, Maldener, Morales GbR

Giselastraße 8a

63500 Seligenstadt

E-Mail: highfive@passepartoutpassepartout.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

Bestellt am ()/erhalten am ()

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

  • Unzutreffendes streichen.

(3) Der Kunde wird gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware während des Laufs der Widerrufsfrist zu vermeiden und die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und allen Verpackungsbestandteilen an passepartout zurückzusenden. Sollte die Originalverpackung nicht mehr vorhanden sein, wird zur Vermeidung von Transportschäden um die Verwendung einer geeigneten Verpackung gebeten.

§5 Warenpreise, Versandkosten und akzeptierte Zahlungsarten

(1) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten sowie sonstiger Kosten, die durch die gewählte Bezahlweise entstehen. Für über den OnlineShop bestellte Waren gelten die Preise des Tages der Bestellung. Die Preise werden im Rahmen des Bestellvorgangs explizit angegeben. Auch über die Höhe der Versandkosten wird der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs informiert.

(2) passepartout akzeptiert die Zahlung „PayPal“.

§6 Fälligkeit und Bestellungsabwicklung

(1) Von passepartout dem Kunden in Rechnung gestellte Forderungen werden grundsätzlich und vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in diesen AGB mit Vertragsschluss fällig und sind ohne Abzug zahlbar.

(2)Bei Zahlung per „PayPal“ gelten die „PayPal-Nutzungsbedingen“ der PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg. Die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen, welchen Nutzer von PayPal im Verhältnis zu PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie, S.C.A. zustimmen müssen, sind unter paypal.com in deutscher Sprache abrufbar. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal.

(3) Rechnungen, Gutschriften und ggf. Mahnungen werden ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail an den Kunden übermittelt.

§7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenforderung, mit welcher er aufrechnen will, Gegenleistungsansprüche aus demselben Kaufvertrag betreffen, rechtskräftig festgestellt, von passepartout anerkannt oder unstrittig sind.

(2) Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§8 Eigentumsvorbehalt

Bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von passepartout.

§9 Lieferung

(1) Die Ware wird aus Gründen der Nachhaltigkeit nach Eingang der Bestellung gefertigt. Der Versand erfolgt spätestens innerhalb von 7-10 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung am Tag nach dem Vertragsabschluss, sofern es sich um einen Werktag am Produktionsort (Offenbach am Main) handelt. Ebenso verhält es sich, wenn das Fristende am Lieferort auf keinen Werktag fällt. In beiden Fällen beginnt bzw. endet die Frist am nächsten Werktag. In seltenen Fällen kann es durch produktionsbedingten Abläufen zu einer etwas längeren Lieferzeit kommen. Angaben über Lieferfristen verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten.

(2) Bestellte Ware liefert passepartout entweder selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die kundenseitig angegebene Lieferanschrift.

(3) Ist passepartout ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die von Seiten des Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, kann passepartout vom Kaufvertrag zurücktreten. passepartout wird den Kunden im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines Rücktritts durch passepartout wird passepartout dem Kunden bereits geleistete Zahlung unverzüglich erstatten. Weitere gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

§10 Gewährleistung, Garantien und Kundendienst

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte zu, wonach er zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt ist, in dessen Rahmen er zwischen Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen kann. passepartout kann die gewählte Art der Nacherfüllung jedoch verweigern, wenn jene mit unverhältnismäßigen Kosten für ihn verbunden ist. Schlägt die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehl oder ist sie ihm unzumutbar, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern, bei nicht unerheblichem Mangel vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz geltend zu machen.

(2) Hat der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter den Mangel selbst zu beseitigen versucht, hierdurch jedoch vergrößert oder weitere Mängel verursacht, ist die Mängelhaftung insoweit ausgeschlossen.

(3) Etwaig zusätzlich gewährte Garantien von passepartout lassen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden unberührt.

(4) Der Kundendienst von passepartout ist unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen:

passepartout – Dronka, Maldener, Morales GbR

Bernardstraße 72

63067 Offenbach am Main

E-Mail: highfive@passepartoutpassepartout.com

§11 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte

(1) Der Inhalt der Webseite unter https://passepartoutpassepartout.com/, insbesondere Texte, Grafiken, Fotos, Bilder, bewegte Bilder, Tonaufnahmen und Software (im Folgenden: „Inhalte“), ist (geistiges) Eigentum von passepartout oder von ContentProvidern, soweit nicht Urheberrechte Dritter bestehen. Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen und sonstige Verarbeitungen der Inhalte, einschließlich der Verwendung der Inhalte, insbesondere auf Plattformen wie www.ebay.com, www.amazon.de u.a. sind nicht gestattet.

(2) Aufgeführte Warenzeichen und Markennamen sind (geistiges) Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber.

§12 Haftung

(1) passepartout haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.

(2) passepartout schließt eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die Regelungen dieses § 12 gelten auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von passepartout.

§13 Datenschutz

(1) Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (z. B. Anrede, Name, Anschrift, EMail-Adresse) wird passepartout ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.

(2) passepartout verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung. Eine Weitergabe der Daten des Kunden erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren erforderlich ist. Zur Abwicklungen von Zahlungen gibt passepartout die Zahlungsdaten des Kunden ggf. an die Hausbank bzw. Zahlungsdienstleister von passepartout weiter. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten des Kunden für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungspflichten vollständig gelöscht.

§14 Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung

(1) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Die Firma passepartout Dronka, Maldener, Morales GbR ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-schlichtungsstelle teilzunehmen.

§15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem jener seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.