AGB von Himalaya Textilhandels GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Himalaya Textilhandels GmbH

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsschlüsse im Rahmen unseres elektronischen Bestelldienstes. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner (Kunden) erkennen wir nicht an, es sei denn, dass sie von uns durch vertretungsberechtigte Mitarbeiter schriftlich bestätigt werden.

2. Vertragsschluss

(1) Die in unserem E-Shop präsentierten Warenangebote richten sich ausschließlich an Wiederverkäufer und sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden in unserem Shop stellt ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung ist keine Vertragsannahme. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir gegenüber dem Kunden per E-Mail die Lieferung ankündigen (Versandbestätigung), spätestens, wenn wir die Ware liefern.

(2) Wir liefern unsere Waren nur an Kunden innerhalb der Europäischen Union.

3. Preise, Versandkosten

(1) Die auf unseren Internetseiten genannten Preise verstehen sich „netto ab Hamburg“, d.h. ohne die jeweils geltende Umsatzsteuer, Transportkosten und Verpackung.

(2) Der Versand erfolgt als Paket der Deutschen Post auf Kosten des Kunden. Der Kunde wird vor Abgabe der Bestellung über die Höhe der voraussichtlichen Versandkosten informiert. Sollte sich nach Eingang der Bestellung herausstellen, dass die tatsächlichen Versandkosten höher sind als in der Versandinformation angegeben, behalten wir uns vor, die Ausführung der Bestellung von der Übernahme höherer Versandkosten abhängig zu machen.

(3) Tritt nach Abschluss des Kaufvertrags eine nicht vorhersehbare, nicht von uns zu vertretende außergewöhnliche Preiserhöhung der verkauften Ware ein, z.B. durch Preiserhöhung unserer Zulieferer, Zölle oder Währungsschwankungen, behalten wir uns das Recht vor, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, steht dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Vorkasse, Nachnahme oder im Lastschriftverfahren. Wir behalten uns vor, die Lieferung nur gegen Vorauszahlung oder Nachnahme/Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.

(2) Gerät der Kunde in Verzug, ist die Forderung in Höhe des von den deutschen Banken durchschnittlich erhobenen Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Käufer ist berechtigt, nachzuweisen, dass infolge des Verzugs kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Mindestzinssatz während des Verzugs beträgt 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz.

(3) Wir sind berechtigt, im Verzugsfall etwaige Stundungsvereinbarungen und eingeräumte Zahlungsziele hinsichtlich anderer Forderungen gegen den Kunden zu widerrufen.

(4) Aufrechnungsrechte und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn sein Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5. Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden.

(2) In unserem E-Shop genannte Lieferfristen sind unverbindlich.

(3) Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

(4) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

(5) Sofern der Kunde Wiederverkäufer ist, verzichtet er darauf, Verpackungen jeglicher Art an uns zurückzugeben. Zudem verpflichtet er sich, von uns erhaltene Transportverpackungen einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung zuzuführen, die den in § 4 Abs. 2 der Verpackungsverordnung gestellten Anforderungen genügt. Der Kunde übernimmt es für uns, Verkaufsverpackungen einer Verwertung entsprechend den Anforderungen in Nummer 1 des Anhangs I der Verpackungsverordnung zuzuführen und die Anforderungen nach Nummer 2 des Anhangs I der Verpackungsverordnung zu erfüllen oder sich für diese Verpackungen an einem System nach § 6 Abs.3 der Verpackungsverordnung (z.B. Duales System Deutschland – “Grüner Punkt”) zu beteiligen. Sollte der Kunde diesen Pflichten nicht ausreichend nachkommen und werden wir deswegen von Behörden oder Wettbewerbern mit Forderungen überzogen, kommt der Kunde für alle damit in adäquatem Zusammenhang stehenden Kosten auf.

6. Mängelrechte

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Durchschnittsqualität in handelsüblicher Beschaffenheit des Ursprungslandes zu liefern. Angaben über Eigenschaften der Kaufsache stellen grundsätzlich keine Garantie, sondern nur Produktbeschreibungen dar. Unerhebliche Beschaffenheitsabweichungen bleiben außer Betracht. Ein unerheblicher Mangel liegt vor, wenn die Wertminderung weniger als 5% beträgt. Weisen vorangegangene Lieferungen eine bessere als durchschnittliche Qualität auf, erhöht dies nicht die Qualitätsanforderungen für Folgelieferungen.

(2) Schäden an der Transportverpackung sind bei Anlieferung von der Transportperson bestätigen zu lassen und uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(3) Beanstandungen von Mängeln der Ware, die bei einer gehörigen Untersuchung der Ware erkennbar sind, sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware schriftlich erhoben werden. Bei verborgenen Mängeln rechnet sich die Rügefrist ab Entdeckung des Mangels.

(4) Die Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl zunächst durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Ist die von uns gewählte Form der Nacherfüllung für den Kunden mit erheblichen Nachteilen verbunden, ist der Kunde berechtigt, die andere Form der Nacherfüllung zu verlangen. Unser Recht, auch diese Form der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit oder Unmöglichkeit zu verweigern, bleibt unberührt.

(5) Wird innerhalb einer von dem Kunden gesetzten angemessenen Frist, die jedoch mindestens zwei Wochen betragen muss, kein Nacherfüllungsversuch unternommen, oder ist eine Fristsetzung nach dem Gesetz ausnahmsweise entbehrlich, ist der Kunde berechtigt, zu den anderen gesetzlichen Mängelansprüchen überzugehen, insbesondere den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Wurde fristgerecht ein Nacherfüllungsversuch unternommen, der den Mangel aber nicht beseitigt hat, darf der Kunde erst nach erfolglosem Ablauf einer weiteren angemessenen Nacherfüllungsfrist zu den anderen Mängelansprüchen übergehen, es sei denn, dem Kunden wäre dieses weitere Zuwarten ausnahmsweise nicht zumutbar. Schadenersatzansprüche wegen Mängeln bestehen – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – nur unter den in Ziff. 7 genannten Voraussetzungen.

(6) Rückgriffsrechte des Kunden im Sinne des § 478 BGB bleiben unberührt, sofern dem Kunden kein gleichwertiger Ausgleich eingeräumt ist. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln.

(7) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung.

7. Schadensersatzhaftung

(1) Wir haften für Pflichtverletzungen nur, sofern sie auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) beruhen. Im übrigen ist eine Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.

(2) Sofern wir gemäß Absatz 1 für fahrlässiges Verhalten haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten. Ferner haften wir in diesem Fall nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Personenschäden.

8. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Begleichung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden Forderungen unser Eigentum.

(2) Der Kunde hat die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen die üblichen Lagerrisiken zu versichern und tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen schon jetzt im Umfang unseres Vorbehaltseigentums an uns ab. Auf unseren Wunsch wird der Kunde die Versicherungspolice zur Geltendmachung der Versicherungsleistungen an uns aushändigen.

(3) Der Kunde ist berechtigt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht gestattet. Sämtliche Forderungen aus dem Verkauf von Waren, die in unserem Eigentum stehen, tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherheit an uns ab. Insoweit ist jede Abtretung an Dritte, auch im Rahmen eines Factoringgeschäfts, unzulässig. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf berechtigt, es sei denn, er ist im Verzug, es liegt ein Insolvenzantrag über sein Vermögen vor oder er ist zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtet. Liegen Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Durchsetzung unserer Ansprüche vor, sind wir berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen. Der Kunde hat auf Verlangen die Abtretungen seinen Abnehmern mitzuteilen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

(4) Wir sind berechtigt, ohne Nachfristsetzung und ohne vorherigen Rücktritt die Vorbehaltsware vom Kunden herauszuverlangen, falls dieser uns gegenüber mit einer seiner Verpflichtungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung in Verzug geraten ist. Ein Rücktritt liegt in einer solchen Rücknahme nur bei ausdrücklicher schriftlicher Erklärung. Der Kunde hat die Kosten der Rücknahme zu tragen. Wir sind berechtigt, zurückgenommene Vorbehaltsware nach fruchtloser Androhung zu verkaufen und den Erlös mit unsere Forderungen zu verrechnen.

(5) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit sie nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen sind.

9. Datenschutz

(1) Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung.

(2) Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

(1) Erfüllungsort ist Hamburg.

(2) Sämtliche Streitigkeiten aus einer Geschäftsbeziehung mit uns, bei denen wir als Kläger oder Antragsteller auftreten, werden nach unserer Wahl entweder von den staatlichen Gerichten in Hamburg entschieden, oder endgültig und unter Ausschluss der staatlichen Gerichte von einem Schiedsgericht der Hamburger Freundschaftlichen Arbitrage nach deren Regeln. Sitz des Schiedsgerichts ist Hamburg, Verfahrenssprache ist Deutsch. Soll gegen uns eine Klage angestrengt werden, so ist uns vorgerichtlich schriftlich Gelegenheit zu geben, unser Wahlrecht zwischen den vorbezeichneten staatlichen Gerichten oder dem Schiedsgericht binnen zweier Wochen auszuüben. Entscheiden wir uns nicht oder verspätet, gilt die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte als vereinbart.

(3) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).